​Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform www.mayrzubaumgarten.at und deren Services durch Konsumenten.​ Beim Betreiber / Inhaber der Online-Plattform www.mayrzubaumgarten.at handelt es sich um die Person Josef Wild, Eisenstraße 73, 4400 St. Ulrich bei Steyr, selbstständiger Land- und Forstwirt, Betriebsnummer: 2605309.

 

1. Geltungsbereich 

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzungshandlungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer einerseits und dem Betreiber Josef Wild andererseits aus der Nutzung der Online-Plattform „Mayr zu Baumgarten“ und deren Services und dem Erwerb bzw. der Abholung / Lieferung von Produkten über den Online-Hofladen der Online-Plattform „Mayr zu Baumgarten“. Der Direktvermarkter Josef Wild ist berechtigt, seinen Verkäufen eigene AGB zugrunde zu legen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Josef Wild hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Nutzers widerspricht Josef Wild hiermit ausdrücklich. Auf mögliche zukünftige Änderungen der AGB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Online-Plattform „Mayr zu Baumgarten“ akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der AGB. 

 

2. Medienplattform und Marktplatz 

Josef Wild betreibt die Online-Plattform „Mayr zu Baumgarten“ zum Zwecke der Direktvermarktung von seinen eigenen landwirtschaftlichen Produkten. Josef Wild nutzt die Plattform auch zur Abrufbarhaltung von Informationen über seine Leistungen und einen Online-Hofladen zum Verkauf seiner Produkte. Im Rahmen dieses Online-Hofladens bietet Josef Wild seine Produkte den Endkunden bzw. Nutzern zum Verkauf an. Die von Josef Wild abrufbar gehaltenen Informationen („Content“) stammen von ihm selbst. Für den Content ist somit auch Josef Wild selbst verantwortlich. Der Online-Hofladen ermöglicht Josef Wild auch den Vertrieb von kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen („Produkten“). Der Vertrag über den Erwerb der Produkte kommt in diesem Fall direkt zwischen dem Nutzer bzw. Endkunden und Josef Wild zustande.

 

3. Eigentum an der Plattform 

Die Online-Plattform „Mayr zu Baumgarten“ samt ihren Inhalten steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von Josef Wild und ist urheberrechtlich geschützt. 

 

4. Grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Nutzung durch den Nutzer 

Die Nutzung der Online-Plattform „Mayr zu Baumgarten“ ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Nutzer kostenfrei. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform ist für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. Josef Wild behält sich gegenüber dem Nutzer vor, die Plattform oder einzelne Funktionalitäten jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren. 

 

5. Registrierung 

Einzelne Funktionalitäten der Plattform setzen eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung. Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, richtig bekanntzugeben und die AGB in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten. Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer Josef Wild von diesen unverzüglich in Kenntnis setzen. Josef Wild wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln. 

 

6. Laufzeit/Kündigung 

Der Bezug der unentgeltlichen Services wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes unentgeltliches Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Aus der unentgeltlichen Bereitstellung der Services über einen festen Vertragszeitraum hinaus ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. Josef Wild behält sich vor, einen derartigen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Josef Wild berechtigt, den Account und den Content des Nutzers umgehend zu löschen. Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt. 

 

7. Verfügbarkeit 

Josef Wild erbringt sämtliche Services, insbesondere den Online-Hofladen, jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Josef Wild leistet daher keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattform. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von Josef Wild angebotene Plattform auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Plattformen ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die Josef Wild keinen Einfluss hat. Josef Wild übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. Josef Wild ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, Josef Wild wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken. 

 

8. Gewährleistung 

Josef Wild leistet ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. 

 

9. Haftung 

Die Haftung von Josef Wild ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 

 

10. Datenschutz 

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbar gehaltenen Datenschutzinformation. 

 

11. Sonstiges 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder über die "Kontaktmaske" entsprechen der Schriftform. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. 

 

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort 

Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 4400 St. Ulrich bei Steyr örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument / Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt. 

 

Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 4400 St. Ulrich bei Steyr. 

 

13. Informationspflichten 

Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG) erteilt Josef Wild dem Endkunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist: 

1. Wesentliche Eigenschaften der Produkte: Sind den produktspezifischen Beschreibungen im Online-Hofladen zu entnehmen.

2. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie, sofern nicht gesondert ausgewiesen, die Zustellkosten. 

3. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Endkunden, keine Mehrwerttarife. 

4. Zahlungsbedingungen: Sind beim Zahlungsvorgang ersichtlich. 

5. Lieferbedingungen Produkte: Per Postversand, Selbstabholung oder regionale Zustellung. 

6. Rücktrittsrecht Produkte: siehe Widerrufsbelehrung. 

7. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB. 

 

14. Vertragsabschluss 

1. Josef Wild lädt die Endkunden durch Darstellung seiner Produkte im Online-Hofladen ein, ein Angebot zum Erwerb von Produkten zu stellen. Diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich. 

2. Die Bestellung steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen und juristischen Personen offen. Minderjährige müssen von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten werden. 

3. Mit der Bestellung erklärt der Endkunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird Josef Wild den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. 

4. Josef Wild ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Endkunden.) ausdrücklich durch Übergabe / Zusendung der Ware oder einer Auftragsbestätigung anzunehmen. 

5. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Vertrag über den Erwerb von Produkten mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware rechtswirksam zustande. 

6. Josef Wild ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen. 

 

15. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht 

1. Der Endkunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Josef Wild abgegebene Vertragserklärung (Bestellung.) zu widerrufen bzw. nach erfolgter Annahme durch Josef Wild von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten. 

2. Kein Rücktrittsrecht besteht beim Erwerb von Waren: Die nach Endkundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG); Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 18 Abs 1 Z 4 FAGG); Versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 18 Abs 1 Z 5 FAGG). 

3. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware auszuüben. (Details siehe Widerrufsbelehrung.)

4. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt Josef Wild den Endkunden über das gesetzliche Widerrufsrecht unter dem Menüpunkt "Widerruf und Rücksendung". 

 

16. Zahlungsbedingungen 

1. Der Endkunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend über die eingesetzten Payment-Lösungen, längstens jedoch binnen 14 Tagen, zu bezahlen. Dabei sind die AGB der Payment-Provider zu akzeptieren, auf die Josef Wild keinen Einfluss hat. 

2. Sobald und solange sich der Endkunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist Josef Wild bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt. Die Verpflichtung des Endkunden zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht. 

3. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Josef Wild berechtigt, maximal € 25,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und die Angelegenheit einem Inkassobüro oder einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Endkunden zu ersetzen. 

4. Hat Josef Wild Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminsverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Endkunden fällig zu stellen. 

 

17. Eigentumsvorbehalt

Josef Wild behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor. 

 

18. Gewährleistung

Josef Wild leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. Für unentgeltliche Leistungen des Verkäufers besteht keine Gewährleistungsverpflichtung. ​​

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